Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop „Kreativ-Portal“

der Union Betriebs-GmbH, Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach, Deutschland (nachfolgend „UBG“)

Stand: 4. September 2020

 

§ 1        Geltungsbereich
§ 2        Definitionen
§ 3        Zustandekommen des Vertrages 
§ 4        Lieferung und Warenverfügbarkeit
§ 5        Preise und Versandkosten
§ 6        Druck- und Auftragsdaten, Vorarbeiten, Datenübertragung 
§ 7        Nachträgliche Änderungen  
§ 8        Zahlung 
§ 9        Stornierungen, Kosten 
§ 10        Eigentumsvorbehalt
§ 11        Gewährleistung
§ 12        Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen 
§ 13        Haftungsumfang
§ 14        Urheberrechte 
§ 15        Daten, Datenträger 
§ 16         Datenschutz und Geheimhaltung 
§ 17        Widerrufsrecht des Verbrauchers
§ 18        Streitbeilegung
§ 19        Schlussbestimmungen

 

§ 1    Geltungsbereich

(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung, finden Anwendung auf alle Warenbestellungen, die über die Plattform „Kreativ-Portal“ durchgeführt werden. Bei dem Kreativ-Portal handelt es sich um einen exklusiven Shop für Mitglieder, Kandidaten und Funktionsträger der CDU Deutschlands. 
(2)    Unsere Kunde können Verbraucher oder Unternehmer sein. 

• „Verbraucher“ ist i. S. d. § 13 BGB jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
• „Unternehmer“ ist i. S. d. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
• Die Angebote der UBG richten sich auch insbesondere an Verbände und Vereinigungen politischer Parteien. Politische Parteien sind regelmäßig nichtrechtsfähige Vereine. Gem. § 54 BGB finden die Vorschriften über die Gesellschaft auf sie Anwendung.

(3)    Es bestehen keine mündlichen Individualvereinbarungen zwischen den Parteien. Ausschließlich diese dem Vertrag zugrundeliegenden AGB beanspruchen Geltung. AGB Kunden, die diesen entgegenstehen, sind nicht anwendbar. Ferner gilt dies auch, wenn die UBG den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widerspricht.
(4)    Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung (§ 12 Widerrufsrecht des Verbrauchers) zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

§ 2    Definitionen

(1)    „Vertrag" bedeutet die Bestellung und Auftragsbestätigung (einschließlich möglicher Sonderkonditionen).
(2)    „Waren" meint die Waren, die die UBG gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauft.
(3)    „Vorbehaltsware“ meint der von der UBG gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware. 
(4)    „Bestellung" meint die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen.
(5)    „Bestellbestätigung” meint die Bestätigung der Bestellung in Textform durch die UBG. 
(6)    „Preis” meint den Preis gültig zum Zeitpunkt und Datum der Bestellung und vorbehaltlich eines evtl. bestehenden Sonderkondition oder Rabatt.
(7)    „Sonderkonditionen” jegliche Konditionen in Bezug auf Bestellungen, die in der Bestellbestätigung aufgeführt sind.

§ 3    Zustandekommen des Vertrages 

(1)    Die Darstellung der Produkte in unserem Web-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. 
(2)    Bei Online-Bestellungen über den Web-Shop erfolgt der Vertragsschluss wie folgt:

a)    Der Kunde kann aus dem Sortiment der UBG Produkte auswählen und dies über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf „zur Kasse“ klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.
b)    Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie auch auf „zur Kasse“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.
c)    Im Bestellvorgang geben Sie zunächst die gewünschte Lieferadresse und Lieferzeitpunkt/Versandmöglichkeit an. Bevor Sie Ihre Adressangaben machen, stimmen Sie der Datenschutzerklärung zu.
d)    Geben Sie im nächsten Schritt Ihre gewünschte Zahlungsart/ggf. Rechnungsadresse ein.
e)    Bevor Sie Ihre Bestellung absenden, erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu bestätigen. Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem sie „Klicken Sie hier, um die Daten zu korrigieren.“ klicken.
f)    Bestätigen Sie die AGB gelesen zu haben und akzeptieren Sie die AGB durch Anklicken des Ankreuzfeldes.
g)    Durch Klick auf den Button „Bezahlen und Kauf abschließen“ senden Sie bei Kauf auf Rechnung Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an.
h)    Wenn Sie eine andere Zahlungsmethode wählen, werden durch Klick auf den Button „Bezahlen und Kauf abschließen“ die entsprechenden PayPal Gateways aktiviert. Hier werden notwendigen Zahlungsinformationen entgegengenommen. 

Mehr Infos zum Bestellvorgang finden Sie auf in unseren FAQ´s (link) 

(3)    Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Eingangsbestätigung seiner Bestellung mit den entsprechenden Bestelldaten und den geltenden AGB´s, die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der UBG eingegangen ist.  Der Vertragsschluss kommt erst mit ausdrücklicher Annahmeerklärung oder der Lieferung durch die UBG zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch die UBG gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese i.S.v. § 151 S. 1 BGB. Kann die UBG das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt, ansonsten wird die Ware bei Verfügbarkeit ausgeliefert.
(4)    Bei grafischen Leistungen wie Layout-Erstellung oder Grafikdesign wird ein Urheberwerkvertrag und bei Druckleistungen wie der Vervielfältigung einer bereits existierenden Vorlage ein einfacher Werkvertrag geschlossen. Bei allen übrigen Leistungen handelt es sich um Kaufverträge. 

§ 4     Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1)    Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2)    Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage). Bei Druckdaten beginnt sie einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe. 
(3)    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die UBG dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die UBG von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4)     Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die UBG dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Es steht dem Kunden in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

§ 5    Preise und Versand

(1)     Alle auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2)     Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. 
(3)     Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die UBG liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können. 
(4)     Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt die UBG die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach eigenem billigem Ermessen.
(5)    Die UBG schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen, zufälligem Untergang, Beschädigungen oder Verlust nicht verantwortlich. Eine von der UBG genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch die UBG an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich. 
(6)    Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern die UBG nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. 
(4)     Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Druck- und Auftragsdaten, Vorarbeiten, Datenübertragung

(1)    Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
(2)    Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der UBG. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (Profi-Datencheck).
(3)    Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Kunden nicht unseren Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu unseren Lasten. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
(4)    Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.
(5)    Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit

• die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
• mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
• die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist; oder
• die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.

Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise verpflichtet sind, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.

§ 7    Nachträgliche Änderungen

(1)    Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme, durch den Kunden veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Gebühr von EUR 14,28 (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
(2)    Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden separat berechnet.

§ 8    Zahlung 

(1)    Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen. 

• Kauf auf Rechnung
  Bei einem Kauf auf Rechnung hat die Zahlung des Entgelts ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
• PayPal Plus
  Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bietet die UBG verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Nach Abgabe der Bestellung werden die Kunden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann er die Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. 
  
  Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat, muss er sich, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert haben bzw. sich erst registrieren und mit den Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. 
  
  Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte gewählt hat, muss er sich, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registrieren. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber vom Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und der entsprechenden Karte belastet. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. 
  
  Wenn der Kunde die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, muss er sich, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registrieren. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt er PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. 

(2)    Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die UBG berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Weiterhin verpflichtet sich der Auftraggeber, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände wie z. B. Inkassospesen und sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen. 
(3)    Zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung berechtigen den Auftraggeber nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber des Weiteren nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderungen der UBG beruht. 

§ 9     Stornierungen, Kosten

(1)    Bei Druckdaten sind Stornierungen der Aufträge ausschließlich in den Status „Auftrag erteilt“, „Daten hochgeladen“, „Daten eingegangen“, „fehlerhafte Daten“, „Datencheck in Ordnung“, „Druckfreigabe erteilt“, „Druckfreigabe fehlt“ möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen.
(2)    Stornierungen können nur vom Kunden selbst und ausschließlich über sein Kundenkonto beantragt werden.

§ 10    Eigentumsvorbehalt

(1)    Die UBG behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2)    Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der UBG nicht berechtigt, über das Eigentum an der von der UBG gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf das Eigentumsrecht der UBG hingewiesen wird.
(3)    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, haben Sie diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
(4)     Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Veräußert der Kunde die Ware dennoch, tritt er der UBG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihn durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die UBG nimmt die Abtretung an.
(5)    Erfolgt durch den Kunde eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt die UBG an den neuen Sachen das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von Auftragnehmer stehenden Gegenständen verarbeiten oder vermischen.
(6)    Bei Zugriffen Dritter – insbes. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware sowie bei etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware wird der Kunde auf das Eigentum der UBG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die UBG seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(7)     Der Kunde hat die UBG alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
(8)    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die UBG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die UBG berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach diesem Paragraph vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der UBG ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

§ 11    Gewährleistung

(1)    Soweit die im Shop enthaltenen Angaben nicht als ausdrücklich verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annährend maßgebend. 
(2)     Für alle Waren, die im Shop angeboten werden, bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte gem. den Bestimmungen des Kaufrechts.
(3)     Sollten die von der UBG gelieferten Waren mangelhaft sein, wird sie in angemessener Zeit nach Wahl des Kunden entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Die Kosten der Nacherfüllung trägt die UBG. Ist die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich sein Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Gelingt der UBG die Nacherfüllung endgültig (nach mindestens zwei Versuchen) nicht, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder auf Herabsetzung des Kaufpreises. 
(4)    Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche für Verbraucher beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Im Übrigen beträgt die Frist 12 Monate, es sei denn, die UBG hat einen Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
(5)    Von diesen Vorschriften bleibt das Widerrufsrecht nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
(6)     Ausschließlich gegenüber Unternehmern gilt das Folgende: Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht

• im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung oder
• sonst innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung.

§ 12     Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen

(1)    In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden.
Dies gilt insbesondere bei:

• geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
• geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
• geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
• geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom Endformat); insbesondere bei Pochettas bis zu 4 mm vom geschlossenen Endformat, bei allen Magazinen, Notizheften und Gutscheinheften bis zu 2 mm vom geschlossenen Endformat, bei Servietten bis zu 1,5 mm vom geschlossenen Endformat, Werbetechnikprodukte 1-2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1 mm vom (geschlossenen) Endformat,
• geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
• geringfügigem Versatz (bis zu 0,3 mm) des partiellen UV-Lacks, der Heißfolienprägung oder des Relieflacks zum Druckmotiv.
  Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs, An- und Probeausdrucken und Ausdruckdaten), auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.

(2)     Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
(3)     Für den Versand an eine Lieferadresse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
(4)     Für den Versand an mehrere Lieferadressen gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware je Lieferadresse können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
(5)     Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

§ 13    Haftungsumfang und Schadensersatz

(1)    Die UBG legt größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Qualität der angebotenen Waren in ihrem Online-Shop. Die UBG kann jedoch angesichts der Abhängigkeit von Infrastruktur Dritter, soweit der zur Verfügung stehenden Kapazitäten, keinerlei Gewähr dafür übernehmen, dass der Online-Shop jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist. 
(2)    Ausgeschlossen wird die Haftung für Schäden, die 

• durch Unterbrechung des Betriebs oder sonstige technische Gebrechen entstehen können.
• aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern, Berechnungsfehlern, Datenbankfehlern oder aus der Verwendung von abgefragten Daten entstehen.
• aus etwaigen Daten- und/oder Informationsverlusten resultierend aus etwaigen Ausfällen der Internetverbindung oder Leistungen Dritter.
• aus Ausfällen, durch Schäden an der Hardware, Schnittstellen oder an der Software entstehen, durch Hackerangriffe, Malware oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schadsoftware verursacht wurden.
• aufgrund der vom Auftraggeber übernommenen Gestaltung, der technischen und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild, Gestaltung, Produkt und Datei.  
• aufgrund von Ansprüchen Dritter entstehen.

(3)    Die UBG haftet unbeschadet vorstehenden Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. 
(4)    Soweit die UBG bezüglich des Vertragsgegenstandes eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. 
(5)    Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet die UBG allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(6)    Eine verschuldensunabhängige Haftung der UBG auf Schadensersatz für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, wird ausgeschlossen.
(7)    Die UBG haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die UBG haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die UBG im Übrigen nicht. Die in den vorgenannten Sätzen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(8)    Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der UBG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14    Urheberrechte

(1)    Die Plattform „Kreativ Portal“ ist Eigentum der UBG und wird von ihr betrieben. Außer anderweitig auf der Website angegeben, ist die UBG Inhaber des Urheberrechts des vollständigen Inhalts der Website. Hierzu gehören: Texte, Grafiken, Logos, Audio-Clips, Marken, Software-Server-Informationen und alles andere, was auf der Website gehostet wird. Alle Rechte bezüglich des Inhalts, der Dienstleistungen und Server-Informationen werden vorbehalten. Jegliche Veränderung des Inhalts dieser Website durch Dritte stellt eine Verletzung des Urheberrechts der UBG. Darüber hinaus kann die Website weitere Hinweise auf Inhaber und Urheberrechte beinhalten, die ebenfalls beachtet und respektiert werden müssen.
(2)     Die Durckvorlagen der UBG dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden.
(3)    Die UBG räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung.
(4)    Die Nutzungsrechte sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der UBG nicht auf Dritte übertragbar.
(5)    Nichts auf dieser Website kann weder ausdrücklich, noch implizit oder durch rechtshemmende Einwände oder andere Weise, als Erteilung eines Rechts zur Nutzung der Website oder der in ihr enthaltenen Informationen durch Framing oder andere Methoden gedeutet werden, außer (a) wie ausdrücklich durch die vorliegenden Geschäftsbedingungen gestattet; oder (b) mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die UBG bzw. Dritter, die Inhaber von Marken, Urheberrechten oder Informationen dieser Website sind.
(6)    Bei der Bestellung personalisierten Waren garantiert der Kunde, dass geistiges Eigentum bzw. Urheberrechte Anderer in keiner Weise verletzen werden. Der Kunde garantiert insbesondere, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
(7)    Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
(8)    Die UBG respektiert die Urheberrechte Anderer. Wenn Sie ein Dritter sind und glauben, dass Ihr Werk in einer Weise kopiert wurde, die eine Verletzung des Urheberrechts bedeutet, kontaktieren Sie bitte die UBG unter die im Impressum angegebenen Daten.

§ 15     Daten, Datenträger

(1)    Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. 
(2)    Daten auf Datenträgern sowie weitere Auftragsunterlagen werden nicht zurückgesendet.

§ 16    Datenschutz und Geheimhaltung

(1)     Die UBG wird die Einhaltung aller gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gewährleisten. Die UBG darf die die jeweiligen Verträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Personenbezogene Daten werden ebenfalls nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.
(2)     Die UBG trägt auch Sorge für die datenschutzrechtliche Sensibilisierung und Schulung ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. 
(3)     Beide Vertragsparteien werden ihre Mitarbeiter (einschließlich nur zeitweise beschäftigte Mitarbeiter, Praktikanten u. ä.) und gegebenenfalls im Zuge der Durchführung des Vertrages die eingeschalteten Subunternehmer schriftlich zur Wahrung der Geheimhaltung in dem genannten Umfang verpflichten, versehen mit dem Hinweis, anderen Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungserklärungen auf Verlangen zu überlassen. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages unbeschränkt fort. 
(4)     Die Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertragsschluss im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu kommunizieren.
(5)     Die UBG gewährleistet zur Erfüllung ihrer vertragsgemäßen Verpflichtungen, dass alle zum Zeitpunkt der Leistungserbringung eventuell erforderlichen Einwilligungen oder Auftragsverarbeitungsverträge vorliegen.
(6)    Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der auf der UBG-eigenen Website verfügbaren Datenschutzerklärung, zu finden unter: https://ubg/ .
(7)     Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die vor oder nach Abschluss des Vertrages erlangten Informationen über geheimes Know-how oder Betriebsinterna des jeweils anderen Vertragspartners streng vertraulich zu behandeln. Dies betrifft insbesondere alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen über die Onlinedienste der UBG bzw. des Drittanbieters sowie die im Rahmen der Onlinedienste verarbeiteten Daten der UBG. 

§ 17    Widerrufsrecht des Verbrauchers 

(1)    Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gem. § 312g i. V. m. § 355 BGB zu, wenn es sich bei ihm um eine natürliche Person handelt, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher i. S. d. § 13 BGB).

(2)    Widerrufsrecht bei Kaufverträgen

(3)    Widerrufsrecht bei Werkbestellungen

 

(4)    Elektronisches und Muster-Widerrufsformular 
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie sowohl das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden als auch das elektronische Widerrufsformular der UBG nutzen.
(5)    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Warenlieferung, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versigelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
• Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn auszusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienst-/Werkleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

§ 18     Streitbeilegung

(1)     Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
(2)     Mögliche Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag mit unserem Kunden wollen wir nach Möglichkeit einvernehmlich beilegen.
(3)     Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren können wir unseren Kunden leider nicht anbieten. Wir sind zu einer Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht verpflichtet.

§ 19    Schlussbestimmungen

(1)    Die in der Vertragsurkunde und deren Anlagen getroffenen Vereinbarungen sind abschließend. Weitergehende Abreden liegen nicht vor.
(2)    Vertragsänderungen und / oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(3)    Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
(4)    Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte am Geschäftssitz der UBG für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann die UBG oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(5)    Sollte eine Formularklausel der vorliegenden AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, oder sich gar eine Lücke wegen nicht geregelten Sachverhalts aufzeigen, so tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel dispositives Recht. Die übrigen, wirksamen Klauseln bleiben von jener Rechtsfolge unberührt und bleiben bestehen, wenn davon auszugehen ist, dass die Vertragsparteien den Vertrag dennoch abgeschlossen hätten. Sofern beide Vertragsparteien einen regelungsbedürftigen Punkt bei Vertragsschluss redaktionell nicht bedacht haben, so gilt die Regelung als getroffen, die unter Würdigung beiderseitigen Interessen in Kenntnis des Redaktionsversehens vertraglich vereinbart worden wäre.